Der Gemeinderat der Stadt Überlingen hat am Mittwoch vergangener Woche in öffentlicher Sitzung beschlossen, das Projekt „Parkhaus Therme“ an die Stadtwerke Überlingen GmbH SWÜ zu übergeben. Der Gemeinderat hat entschieden, die SWÜ mit dem Bau, der Finanzierung und dem Betrieb des Parkhauses zu beauftragen.
Den endgültigen Beschluss zum Bau des Parkhauses fasst, sobald die Vorplanung vorliegt, der Aufsichtsrat oder die Gesellschafterversammlung der SWÜ. Im Aufsichtsrat vertreten sind Mitglieder des Gemeinderats. Gesellschafterin der SWÜ ist die Stadt Überlingen. Gegen dieses Vorgehen stimmten zwei Mitglieder des Gemeinderats aus der Gruppe Die Linke.
Oberbürgermeisterin Sabine Becker erklärte, der Aufsichtsrat der SWÜ habe der Übertragung bereits zugestimmt. Geschäftsführer Klaus Eder lobte in der Gemeinderatssitzung ausdrücklich den Entwurf von Schaltraum Architektur aus Hamburg. Das Hamburger Büro ging als Sieger aus dem von der Stadt ausgelobten Architektenwettbewerb und dem VOF-Verfahren hervor. Pluspunkte des Entwurfs sind laut Klaus Eder die stützenfreie Konstruktion, die dreispurige Ein- und Ausfahrt, bei der je nach Bedarf die dritte Spur flexibel genutzt werden kann, sowie die hohe Zahl von 329 Stellplätzen. Zwei Tief- und vier Obergeschosse zu planen, sei sinnvoll.
Abweichend vom Entwurf möchten die SWÜ das Dach des Parkhauses aber als geschlossene Grünfläche bauen. So lassen sich Immissionen durch Lärm und Abgase verringern. Eine klare Absage erteilte Klaus Eder einer Holzkonstruktion. Sie hätte mehrere Nachteile: Im Inneren des Parkhauses wären Stützen nötig. Die Breite von Parkboxen ließe sich dann nicht mehr flexibel gestalten. Im Parkhaus Post sei dies ein Problem, so Klaus Eder. Zudem würde eine Holzkonstruktion statt 10,80 Meter 13,20 Meter hoch. Die niedrige Höhe des Parkhauses von Schaltraum war auch entscheidend bei der Bewertung durch das Preisgericht. Klaus Eder kündigte an, bei der „Stahlbauvariante“ bleiben zu wollen. Der nächste Schritt sei nun, das Architekturbüro Schaltraum mit der Vorplanung zu beauftragen. Danach fällt der Baubeschluss.
Der Gemeinderat war mehrheitlich der Meinung, auch nach der Übergabe des Projekts noch ausreichend Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten zu haben. Die Gesellschafterin der SWÜ ist Stadt Überlingen. Der Gemeinderat fasst einen Weisungsbeschluss und erteilt der Oberbürgermeisterin, die die Gesellschafterin vertritt, eine Weisung. Bürgermeister Matthias Längin erklärte, der Vorhaben- und Erschließungsplan liege zudem in den Händen der Stadt. Es werde nichts geschehen, was der Gemeinderat nicht möchte.
Über die Standortfrage, die in der Bürgerfragestunde noch einmal Thema war, ist bereits beim Ideenwettbewerb Landesgartenschau entschieden worden. Das Parkhaus am Standort gegenüber der Bodensee-Therme ist Teil des Entwurfs von Marianne Mommsen vom Büros relais Landschaftsarchitekten. Sie platzierte das Parkhaus gegenüber der Bodensee-Therme. Über diesen Entwurf stimmten die Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid 2012 direkt ab. Eine erneute politische Diskussion über den Standort ist deswegen nicht mehr möglich.
Mitglieder des Gemeinderats lobten die SWÜ in der öffentlichen Sitzung ausdrücklich. Sie betreibe alle drei Parkhäuser in Überlingen, die schwarze Zahlen schreiben. Aus wirtschaftlichen Gründen sei es sinnvoll, das Projekt an die SWÜ zu übergeben. Es gebe keinen vernünftigen Grund, es nicht so zu tun. Mitglieder aus mehreren Fraktionen widersprachen Der Linken.
