Beim Stadtteilgespräch in Lippertsreute waren am Mittwochabend der städtische Haushalt, das Quorum und die Verkehrssituation in der Kernstadt zentrale Themen. Ortsvorsteher Gottfried Mayer, der sich als Befürworter der Landesgartenschau 2020 präsentierte, schloss die Diskussion in der Luibrechthalle kurz nach 22 Uhr mit dem Hinweis darauf, dass es nötig war, die Frage nach der Finanzierbarkeit zu stellen. Zuvor hatten Oberbürgermeisterin Sabine Becker, Bürgermeister Ralf Brettin und Abteilungsleiter Roland Leitner ein gutes Dutzend Fragen zu unterschiedlichen Themenbereichen ausführlich beantwortet. Am Bürgergespräch teilgenommen hatten rund 60 Bürgerinnen und Bürger.
Mehrere Fragen bezogen sich auf die Finanzsituation der Stadt Überlingen. Oberbürgermeisterin Sabine Becker nahm sich viel Zeit, diese Frage zu beantworten und ging bei ihren Ausführungen in die Tiefe. Sie sagte, das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde und das Land achteten darauf, dass sich keine Landesgartenschaustadt überschuldet. Das sei in 32 Jahren noch nicht passiert.
Thema war auch der Durchführungshaushalt, ein sperriger, abstrakter Begriff. Die Oberbürgermeisterin erklärte im Detail, wofür bis 2020 10 Millionen Euro verwendet werden sollen. Sie sagte, die Stadt habe nicht das Personal, um die durch die Landesgartenschau ermöglichte Stadtentwicklung bis 2020 und in der nötigen Schnelligkeit zu bewältigen. Deswegen werde eine GmbH gegründet. Erfahrene Planer und Projektsteuerer werden die Stadt unterstützen. Die Erfahrung in anderen Landesgartenschaustädten zeigte, dass dieser Durchführungshaushalt im schlechtesten Fall zu 80 Prozent refinanziert werde. Zuletzt habe es aber sogar Überschüsse gegeben. Einnahmen kommen aus Eintritten, Sponsoring, Konzessionen oder Gebühren.
Noch einmal wies die Oberbürgermeisterin darauf hin, dass Überlingen nur mit der Landesgartenschau von der Bündelung von Zuschüssen und von der Priorisierung bei Zuschüssen profitieren kann. Ohne Landesgartenschau wisse Überlingen nicht, wann und ob die Stadt Zuschüsse zum Beispiel für die Straßenverlegung oder das Parkhaus bekäme, wobei beide Voraussetzungen sind, um einen Bürgerpark zu gestalten. Die Priorisierung der B 31 in Überlingen mit möglichem Baubeginn 2015/2016 sei mit dem Hinweis Landesgartenschaustadt 2020 erfolgt. Das Geld muss allerdings der Bund zur Verfügung stellen. Sehr gute Chancen rechnet sich die Oberbürgermeisterin für die Anbindung der Entlastungsstraße Nussdorf aus. Hier ist das Land der Geldgeber.
Die Oberbürgermeisterin erinnerte daran, dass die Stadt zunächst geplant hatte, einen Teil des Geldes am Stadteingang West zu vermarkten, um eine Entwicklung im Westen überhaupt bezahlen zu können.
Zum Thema Verschuldung der Stadt sagte die Oberbürgermeisterin, dass bei ihrem Amtsantritt 2009 für 2013 mehr als 40 Millionen Euro städtische Schulden prognostiziert waren. Tatsächlich sind es heute halb so viele. Das sei so, obwohl die Stadt in die Kinderbetreuung investierte und zum Beispiel auch das Ostbad sanierte. Die Stadt verfolgte aber auch einen Konsolidierungskurs. Die Oberbürgermeisterin sagte, dass die Stadt auch in Zukunft investieren werde. Sie nannte das Gymnasium, die Realschule, die Realschulsporthalle und die Feuerwehr.
Eine Frage lautete, wie bindend der Bürgerentscheid ist. Die Oberbürgermeisterin erklärte, dass, wenn das Quorum von 25 Prozent von den Befürwortern oder Gegnern erreicht werde, das Ergebnis des Bürgerentscheids zählt. Nur wenn das Quorum verfehlt würde, müsste der Gemeinderat entscheiden. Im Unterschied zum Verkehrsprozess, wo es eine Bürgerbeteiligung mit einem Stimmungsbild geben habe, sei die Stadt bei einem Bürgerentscheid in einer anderen Situation.
Ein Bürgerentscheid über ein Verkehrskonzept sei nicht möglich gewesen, da das Thema zu komplex sei und sich nicht in eine Frage zusammenfassen ließe, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei, führte die Oberbürgermeisterin aus. Sabine Becker sagte weiter, die Stadt arbeite weiter an einem Verkehrskonzept. Die Anregungen der Bürger, die weniger Verkehr in der Stadt wollten, werden berücksichtigt. Bürgermeister Ralf Brettin wies darauf hin, dass die Stadt seit 25 Jahren über den Verkehr diskutiere, es mit der Landesgartenschau 2020 aber erstmals einen Schlusspunkt gebe, an den sich alle Beteiligten halten müssten. Sehr ausführlich nahmen die Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister auf Nachfrage einer Bürgerin auch zu der Situation in der Zahnstraße/Am Schättlisberg Stellung und erklärten den Sachstand.
Ein Bürger fragte, inwieweit die Befürworter und Gegner der Landesgartenschau nach dem Bürgerentscheid bereit seien, das Ergebnis zu akzeptieren. Beim Projekt Stuttgart 21 sei das nicht so. Die Oberbürgermeisterin sagte, die Stadt habe sich für einen Bürgerentscheid entschieden, um die Bürger zu beteiligen. Sie hoffe, dass die Verlierer das Ergebnis akzeptieren. Die Stadt informiere auf unterschiedlichen Kanälen. Mit den Plakaten und Bannern wolle sie darüber hinaus nun auch die Menschen emotional erreichen und an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, zur Wahl zu gehen. Die Oberbürgermeisterin sagte, die Stadtverwaltung habe sich positioniert. Sie zitierte den Satz “Suche der Stadt Bestes.” Sie sei davon überzeugt, dass die Landesgartenschau das Beste für Überlingen ist.
Die Oberbürgermeisterin erklärte erneut, dass der Westen der Stadt dauerhaft von Bebauung frei bleiben soll. Jugendliche und Menschen, die einfach einmal kurz in den See springen wollten, bräuchten Plätze, dann werde sich auch die Situation zum Beispiel im Badgarten entspannen. Zwischen Hagnau und Unteruhldingen gebe es viele Möglichkeiten, ans Seeufer zu gelangen. In Überlingen sei das bisher nicht so. Dass die freien Seezugänge den Bädern Konkurrenz machen, glaubt sie nicht. Sie wies auf die Infrastruktur wie Duschen und Gastronomie hin, die es nur in den Strandbädern gibt. Eingezäunt werde im Ausstellungsjahr nur der Bürgerpark.
