Aus dem Landesprogramm „Natur in Stadt und Land“ erhält die Stadt sicher 5 Millionen Euro. Für den Bau der Straße kann die Stadt voraussichtlich aus zwei unterschiedlichen Förderprogrammen für den Bau eines Radwegs und den Gewässerschutz einen Zuschuss in Höhe von maximal 50 Prozent der entstehenden Kosten erhalten. Das wären im günstigsten Fall 950.000 Euro. Das Thermenparkhaus würde den städtischen Haushalt, wenn es ein städtisches Tochterunternehmen baut, nicht belasten. Mehrere mögliche Investoren haben bereits ihr Interesse signalisiert.
Den Zuschuss von ca. 50 % bekommt man auch ohne die LGS. Wichtig ist nur, dasss sofort ein Antrag auf Zuschuss gestellt wird. Bis gebaut werden kann sind ca. 3 Jahre Vorlaufzeit einzurechnen (auch mit LGS-Entscheidung). Die Begründung für die Vorrangstellung dieses Projektes liefert der Bodenseeradweg mit seiner Spitzenbelastung in den Sommermonaten. Das Zuschussprogramm wird neu aufgelegt, es gibt in diesem Programm also keine “Altlasten”, sondern nur neue Anträge und da kann ÜB bei guter Begründung “Spitze” sein.
Nach Rücksprache mit Bürgermeister Ralf Brettin weisen wir darauf hin, dass die Stadt zwar für den Radwegebau auch ohne Landesgartenschau einen Zuschuss bekommen könnte. Das ist richtig. Im besten Fall wäre es nach Schätzung des Fachbereichs 3 eine halbe Million Euro. Fakt ist hingegen: Für die Neugestaltung des Überlinger Westens bekommt die Stadt sicher 5 Millionen Euro vom Land. Auch für das Thermenparkhaus kann die Stadt pro Stellplatz zusätzlich mit Geld aus der Städtebauförderung des Landes rechnen. Sehr gute Chance hat die Stadt zudem auf zusätzliche Mittel für die Verlegung der Bahnhofstraße. So viele Zuschüsse in so komprimierter Zeit kann Überlingen nur als Landesgartenschaustadt einsammeln. Zum Vergleich: in den vergangenen 15 Jahren (!) erhielt Überlingen gerade einmal 3,7 Millionen Euro Städtebaufördermittel insgesamt. Das war so, nicht etwa weil die Stadt nicht hinterher gewesen wäre, sondern, weil die Programme hoffnungslos überzeichnet sind.
Das mag wohl für die Städtebauförderung stimmen,was ich nicht beurteilen kann; bei den GVFG- Mitteln sind jedoch einige Millionenbeträge in den letzten 15 Jahre geflossen. Bei der Rengolshauser Straße bekommt die Stadt heute noch die alten erhöhten Zuschüsse von fast 70 %. Für das Teilprojekt der Verlegung der Bahnhofstraße bekommt die Stadt keinen höheren Zuschuss als ohne Landesgartenschau. Auch für die Uferrenaturierung gibt es Zuschüsse, wenn man einen Antrag beim Ref. 53.2 RPT stellt und 3 bis 5 Jahre Geduld mitbringt. Dann gibt es vielleicht noch Lotto Totto Mittel hinzu, wie im Falle von Hagnau. Seit über 10 Jahren ist bekannt, dass das Grafsche Gelände frei wird. Aber bis zum heutigen Tage hat die Stadt noch keinen Antrag auf irgend welche Zuschüsse zur Umgestaltung dieser “Brachfläche” gestellt, und jetzt soll alles auf einmal mit der LGS so schnell gehen!
GVFG-Mittel gibt es nicht mehr, dieses Programm ist ausgelaufen und wird nicht fortgeführt. Die Annahme, dass die Stadt dieselbe Förderung mit und ohne Landesgartenschau bekäme, ist leider falsch. Unrichtig ist auch die Annahme die Stadt könnte die Fördermittel in einem überschaubaren Zeitraum erhalten. Wunschdenken bringt uns hier leider nicht weiter.
Zum Thermeparkhaus sollte überlegt werden, ob nicht ein komplett unterirdisches Parkhaus wie in Friedrichshafen am Hafen in gleicher Größe mit einem wirklich privaten Investor (nicht den Stadtwerken, deren Aufwendungen schlagen ja wieder auf den Stadtsäckel durch) gebaut werden kann. Dann benötigt die Stadt keine Eigenmittel und keine Zuschüsse und kann vielleicht noch in Zukunft an dem “Wirtschaftsunternehmen Parkhaus” partizipieren.
Bei der Planung der Kapazität des Parkhauses am Standort Tunneleingang/Therme sollten auch die an dieser Stelle entfallenden bestehenden PKW-Plätze berücksichtigt werden.