Zum ersten Mal waren fünf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung mit einem Info-Stand auf dem Wochenmarkt präsent. Viele Fragen beantwortet haben am Stand auch Oberbürgermeisterin Sabine Becker und Bürgermeister Ralf Brettin. Am meisten bewegte die Bürgerinnen und Bürger am Samstag weiterhin die Frage nach der Finanzierbarkeit und Kostensicherheit, die Sorge, die Stadt könnte im Sommer 2020 überfüllt sein, sowie ein Missverständnis bezüglich der Öffnung des Grabens. Mit Ständen vertreten waren auf dem Samstagsmarkt außerdem die Bürgerinitiative pro Landesgartenschau “Ja” – “WIR für Überlingen” und die Bürgerinitiative contra Landesgartenschau “Bürgersinn”.
Bürgermeister Ralf Brettin zog gegen Mittag eine erste Bilanz. Seine Gespräche drehten sich vor allem um das Thema Finanzen und die von einigen Bürgerinnen und Bürgern befürchtete Überfüllung der Stadt. Bürgermeister Ralf Brettin stellte klar, dass die Behauptung des “Bürgersinns”, die Stadt mache in Zusammenhang mit der Landesgartenschau 20 Millionen Euro Schulden ( zu lesen schräg gegenüber auf einem Rollup) durch nichts belegt ist.
Die Kosten für den Realisierungsteil (=Bürgerpark im Westen mit Pflanzenhaus und Aufwertung des Mantelhafens), über den die Bürgerinnen und Bürger am 28. April abstimmen, liegen bei rund 10 Millionen Euro. 5 Millionen Euro davon finanziert das Land. Die Stadt hat bereits die feste Zusage, 5 Millionen Euro Zuschuss aus dem Programm “Natur in Stadt und Land” zu erhalten. Korrespondenzprojekte, die zwingend nötig sind, sind die Verlegung der Bahnhofstraße sowie der Bau eines Parkhauses Therme. Die Straßenverlegung kostet 1,9 Millionen Euro – die Stadt rechnet hier mit 70 Prozent Zuschuss aus unterschiedlichen Programmen. Auch der Bau des Parkhauses kann aus Mitteln der Städtebauförderung mit maximal 13.000 Euro pro Stellplatz bezuschusst werden. Diesen Zuschuss kann Überlingen auch erhalten, sollte eine städtische Tochter das Parkhaus bauen. Weitere Investitionen wie die Sanierung der Promenade muss die Stadt bis 2020 nicht tätigen – sie gehören zum Ideenteil, über den am 28. April nicht abgestimmt wird.
Oberbürgermeisterin Sabine Becker sagte, in Zusammenhang mit den Gräben sei es zu einem Missverständnis gekommen. Sie stellte klar: Mit dem Durchgang vom Ochsengraben zum Stadtgraben ist nicht die so genannte Grabentrasse gemeint. Bei dem Durchgang vom Ochsengraben beim Mantelhafen zum Stadtgraben handelt es sich vielmehr um einen Fußweg. Einige Bürgerinnen und Bürger hätten dies verwechselt – und wollten mit Nein stimmen, weil sie die Grabentrasse ablehnen.
Oberbürgermeisterin Sabine Becker sagte im Gespräch mit Bürgern, sie selbst sei gegen eine so genannte Grabentrasse für den Autoverkehr. Über eine Grabentrasse würde zwischen dem Kreisel beim Franziskanertor und der Evangelischen Kirche der Autoverkehr durch ein Teilstück des Grabens gelenkt. Der Gemeinderat hatte eine Machbarkeitsstudie für die Grabentrasse, die eine Verlängerung der Wiestorstraße wäre, beschlossen.
Ein weiteres Thema am Stand war das Grafsche Gelände. Die Oberbürgermeisterin stellte klar: Das Grafsche Gelände befindet sich im Eigentum der Stadt. Zunächst sollte im Westen der Stadt ein Hotel angesiedelt werden, um die Entwicklung des Geländes mit Verlegung der Straße finanzieren zu können. Eine Teilvermarktung der Fläche war bereits geplant. Dank des Landeszuschussses kann die Stadt den Westen jetzt aber komplett in einem Bürgerpark verwandeln – und sie kann auf Bebauung verzichten.
Zum Thema Pflanzenhaus sagte die Oberbürgermeisterin, dass es nicht nur darum gehe, die wertvolle Kakteensammlung ganzjährig zeigen zu können und das zweimal jährliche Umquartieren der Pflanzen überflüssig zu machen. Wenn die Stadtgärtnerei kein Gewächshaus für die Kakteen mehr benötige, verringere sich dadurch der Platzbedarf, so dass Stadtgärtnerei und Bauhof räumlich zusammen gelegt werden könnten. Die Stadt müsse Fahrzeuge und Maschinen dann nicht mehr doppelt anschaffen. Vor allem aber würde die Fläche an der Breitlestraße frei: Hier könnte die Stadt ein weiteres innenstadtnahes Parkhaus planen. Oberhalb des Parkhauses wäre Wohnbebauung möglich, so die Oberbürgermeisterin im Bürgergespräch auf dem Samstagsmarkt. Der Invest in das Grafsche Gelände, dessen Eigentümerin die Stadt ist, habe sich so also langfristig gelohnt, auch wenn die Stadt auf einen Erlös durch eine Teilvermarktung verzichtet.
Schräg gegenüber dem Stand der Stadtverwaltung hatte der Bürgersinn sein Infozelt aufgeschlagen – und auf Schautafeln einen wunderschönen Plan B vorgestellt.
Danach bekäme Überlingen einen schönen Bürgerpark mit Seezugang. Der Camping-Platz bliebe erhalten. Und die Therme hätte ihr Parkhaus. Das alles zu einem Bruchteil der Kosten für die Stadt im Vergleich zur angeblich “alternativlosen” Planung der Stadtverwaltung.
Und wir hätten uns die Überfüllung der Stadt im Jahre 2020 durch Menschenmassen erspart.
Würde dieser Plan umgesetzt: Wir könnten aufatmen.
Falsche Aussagen werden durch Wiederholung nicht richtiger. Da Sie selbst bei der Bürgerversammlung waren, müssen Sie es besser wissen. Sie führen die Leser in die Irre. Sie wissen, dass es so einen Plan B nicht geben kann und weshalb Ihre Behauptung falsch ist. Sie täuschen die Leser. Wir möchten hier diskutieren und Argumente austauschen. Belegen Sie Ihre Behauptungen. Gern dürfen Sie sich auch nach Ostern an unserem Infostand in der Stadt informieren. Wir erklären Ihnen gern alles auch weitere Male. Wie kommen Sie im übrigen darauf, dass der Campingplatz nicht an seinem Standort bleiben könnte? Darüber entscheidet der Gemeinderat. Hören Sie doch bitte auf, mit solchen Behauptungen Ängste zu schüren – was Sie bezwecken ist all zu durchsichtig.
Der Plan B des Bürgersinn kann auch auf dessen website eingesehen werden.
http://www.buergersinn-ueberlingen.de
Darf man hoffen, dass Stadtverwaltung und Pressereferat sich konstruktiv mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen – oder wird die Schimäre der “Alternativlosigkeit” aufrecht erhalten ?
Prof. Donata Valentien hat darauf hingewiesen, dass selbst ein reduzierten Park nicht zwei Mio Euro kosten würde, sondern mindestens das Doppelte. Ohne die Landeszuschüsse könnte die Stadt das Areal nicht von Bebauung freihalten. Ohne Pflanzenhhaus wäre das Zusammenlegen von Stadtgärtnerei und Bauhof nicht von möglich. Das würde eine städtebauliche Entwicklung in der Breitlestrasse blockieren. Ein Parkhaus dort würde Anwohner vom Parkdruck vor den Häusern befreien und das Dorf und den Schättlisberg entlasten. Fragen Sie die OB doch mal danach am Stand. Siehe auch unser Beitrag von gestern. Die vollständige Präsentation von Bürgermeister Ralf Brettin mit allen Kosten gibt’s am Montagmorgen.
Frau Prof. Valentien hat Viele auch irritiert mit ihrem Hinweis, dass der Camping-Platz “am falschen Platz” stände, also weg müsse.
Prof. Valentien repräsentierte das Fachwissen, der Standort des Campingplatzes ist eine kommunalpolitische Entscheidung.
Endlich finden wir einen gemeinsamen Nenner:
Manchmal liegen die sogenannten “Repräsentanten des Fachwissens” ganz schön daneben.
Kann es nicht sein, dass diese Experten nicht nur in Bezug auf den Camping-Platz, in der Frage des Landesgartenschau-Spektakels, sondern auch insbesonders in Bezug auf die Kosten und die Verschuldung der Stadt ganz schön weit weg liegen von einem normalen Menschenverstand ?
Zu den Kosten sollen wir morgen ja mehr erfahren.
Also bis Morgen.
@Biniossek Guten Abend Herr Biniossek. Das Pressereferat möchte mit Ihnen keinen Dialog über Tage oder Wochen führen. Zu Wort kommen sollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger. Wenn in einer Spalte permanent derselbe Kommentator erscheint, animiert das nicht zum Mitdiskutieren. Nicht mehr veröffentlichen werden wir ab sofort auch Aussagen, die inhaltlich falsch sind und die wir bereits mehrfach richtig gestellt haben. Wir laden Sie aber sehr gern zu einem persönlichen Gespräch an einem unserer Stände ein. Das Pressereferat wünscht Ihnen einen guten Start in die neue Woche.