In Überlingen stehen die Zeichen auf Landesgartenschau. Stadt und GmbH liegen eineinhalb Jahre nach dem Bürgerentscheid vom 28. April 2013 und sechs Jahre vor dem Ausstellungsjahr 2020 im Zeitplan. Die Termindichte ist hoch und der Zeitplan ist straff. Wichtige Vorhaben haben Stadt und Landesgartenschau GmbH in den vergangenen Monaten wie geplant aufs Gleis gesetzt. Das bestätigt Roland Leitner, Geschäftsführer der Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH. Oberbürgermeisterin Sabine Becker möchte die Bürgerinnen und Bürger weiter hören und beteiligen. Beim Bürgerentscheid im vergangenen Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger aber wichtige Entscheidungen bereits getroffen und die Pflöcke eingeschlagen. Darauf weist Roland Leitner hin.
Noch sitzt die Landesgartenschau GmbH in zwei Räumen in der Grünen Villa in der Bahnhofstraße. Das Team besteht bisher nur aus Geschäftsführer Roland Leitner und seiner Assistentin Anna Maria Graf. Etwa zweimal im Monat kommt der zweite Geschäftsführer Martin Richter von bwgrün.de nach Überlingen und bespricht sich mit Roland Leitner. Einmal im Monat findet zudem ein Jour Fixe mit allen Planern statt. Auch der fürs Bauen zuständige Fachbereich 3 der Stadtverwaltung ist eingebunden. Bürgermeister Matthias Längin und die Abteilungsleiter erhalten regelmäßig Einladungen und sind mit dabei, wenn die Themen es erfordern. Je nach Thema und Bedarf nehmen auch andere Projektbeteiligte wie das Regierungspräsidium, das Landratsamt, das Institut für Seenforschung aus Langenargen oder die AG Bodenseeufer aus Konstanz teil.
Roland Leitner teilt die Arbeit, die er in den vergangene Monaten leistete und weiter leistet, grob in drei Hauptstränge ein: Organisatorische Aufgaben, vorbereitende Untersuchungen auf dem künftigen Landesgartenschaugelände und die Planungsarbeiten.
Mit der Gründung der GmbH am 15. Mai dieses Jahres war eine der wichtigen organisatorisch-administrativen Aufgaben, die Roland Leitner mit vorbereitet hatte, bewältigt. Die organisatorischen Strukturen für die Zeit bis 2020 sind geschaffen.
Die GmbH arbeitet momentan, effizient, aber im Hintergrund. Die vorbereitenden Untersuchungen des Geländes, die in den vergangenen Monaten stattfanden, verliefen nach Plan. Seit der Neuvermessung des Areals liegt der GmbH ein detailgenauer, digitaler Plan des Gartenschaugeländes und späteren Bürgerparks vor. Dieser Plan, den ein Überlinger Ingenieurbüro erstellte, ist ab sofort Planungsgrundlage und wesentlich genauer als die bisherigen Wettbewerbsunterlagen.
Erstellen ließ die GmbH außerdem ein Baugrundgutachten. Geologen haben Bodenproben entnommen und die bautechnischen Eigenschaften der Böden geprüft. Nötig war diese Untersuchungen, um bei Ausschreibungen genaue Vorgaben machen zu können und die Kosten zu einem frühen Zeitpunkt so genau wie möglich abschätzen zu können. Fest steht, dass der Baugrund den Erwartungen entspricht. Böden, die im Zuge der Modellierung des Uferparks abgetragen werden, kann die GmbH nach bautechnischen Gesichtspunkten wiederverwenden.
Untersuchungen der Altlasten auf dem ehemaligen Grafschen Gelände, das früher einmal Standort einer Tankstelle war, hat es ebenfalls bereits gegeben. „Wir steigen jetzt tiefer ein“, erklärt Roland Leitner. Hier arbeitet die GmbH eng mit dem Landratsamt zusammen. Auch die Kampfmittelbeseitigung war schon Thema. Im Februar 1945 hatte es einen Luftangriff auf Überlingen gegeben, bei dem Bomben auf das zukünftige Landesgartenschaugelände fielen. Der Angriff ist gut dokumentiert. Luftbilder sind bereits ausgewertet und eine Ortsbegehung fand statt. Große Bereiche sind bereits freigegeben, so Roland Leitner. Kleinere Bereiche gelten noch als gefährdet.
Für das gesamte Gelände wurde auch ein Baumgutachten erstellt. Hier galt es den vorhandenen Baumbestand zu begutachten und zu bewerten. Die Ergebnisse dieses Gutachtens, das die städtischen Baumexperten, allen voran der neue kommissarische Abteilungsleiter für Grünflächen, Umwelt und Forst der Stadt, Rolf Geiger und Sachgebietsleiter Grünflächen, Martin Baur, erstellt haben, fließen in die Entwurfsplanung des Planungsbüros relais Landschaftsarchitekten ein.
Ein weiterer wichtiger Schritt war die planerische Weiterentwicklung der Wettbewerbsarbeit. Ziel ist es, die Vorentwurfsplanung abzuschließen. Ende 2014 oder spätestens Anfang 2015 legt die GmbH zunächst dem Aufsichtsrat und anschließend dem Gemeinderat einen Rahmenplan vor, den die Mitglieder des Gemeinderats beschließen. Der Rahmenplan enthält genaue Angaben zu den einzelnen Projekten und zu den Kosten. Er gibt die Bandbreite vor, in der sich die GmbH bewegt. Neben der Planung für den Realisierungsteil, den Westpark und den Mantelhafen, legt die GmbH dem Gemeinderat auch eine Vorentwurfsplanung für die Neugestaltung der Uferpromenade vor. Hier muss der Rat dann einen Grundsatzbeschluss fassen, ob er das Vorhaben weiterverfolgen möchte.
Für den Realisierungsteil mit Uferpark West, Mantelhafen und Pflanzenhaus gelten weiterhin die Kostenobergrenzen aus dem Bürgerentscheid. 5 Millionen Euro erhält Überlingen aus dem Förderprogramm „Natur in Stadt und Land“ des Landes. 5,8 Millionen Euro muss die Stadt selbst finanzieren. Weitere Fördermöglichkeiten werden geprüft und beantragt. Die Vorentwurfsplanung ist in der Regel Voraussetzung für einen Fördermittelantrag.
Finanziell nicht eingeplant ist eine Seebühne. Studierende aus Stuttgart hatten Seebühnen entworfen und ihre Ideen präsentiert. „Sie würde uns rund eine Million Euro kosten“, erklärt Roland Leitner. Dass eine Seebühne bis 2020 zu realisieren ist, hält er für unwahrscheinlich, wenn sich nicht ein Mäzen meldet.
Das Thermenparkhaus ist Sache der Stadt und voraussichtlich ihrer Töchter der SWÜ, die für den ruhenden Verkehr in Überlingen zuständig ist, und der Sport- und Freizeitanlagen GmbH & Co. KG (SFA). Die beiden Gesellschaften möchte die Stadt gern zu einer Gesellschaft zusammenführen. Um den Fahrplan zur Landesgartenschau einhalten zu können, sollte bis Mitte 2015 der Bebauungsplan fürs Parkhaus aufgestellt und beschlossen sein. 2017 muss das Parkhaus in Betrieb gehen. Die Bodensee-Therme benötigt Parkplätze und die Umgestaltung des Geländes muss beginnen. In zeitlichem Zusammenhang stehen auch der Bau des Parkhauses und die Straßenverlegung weg vom Ufer und an die Bahngleise. Die Zeitplanung für das Pflanzenhaus ist dieselbe wie die für das Parkhaus, wobei der Zeitdruck hier weniger groß ist.
Fest steht auch, dass die GmbH mit der Umgestaltung des Geländes im Westen beginnt. Das Gelände des Campingplatzes muss bis Ende 2015 / Anfang 2016 frei sein. Mitte 2016 müssen auf diesem Areal vorbereitende Arbeiten beginnen. Ein Bauzaun soll zu diesem Zeitpunkt gestellt werden. „Wir wollen so früh wie möglich beginnen“, erklärt Roland Leitner. Die Anzahl der Winter mit Niedrigwasser ist begrenzt. Der Abriss der Ufermauer und die Uferrenaturierung erfolgen in mehreren Schritten, in drei bis vier Abschnitten. Stattfinden können diese Arbeiten immer nur in Zeiten von Niedrigwasser. Je nach Wasserstand und Jahreszeit finden die Arbeiten im Bereich des Wassers statt oder laufen in den vom See entfernten Bereichen an Land.
Ab 2015 erhält das kleine Team aus Roland Leitner und Anna Maria Graf Verstärkung durch zwei weitere Mitarbeiter, die bei bwgrün.de angestellt sind. Auch der zweite Geschäftsführer wird ab 2015 häufiger in Überlingen sein. Eigene Personaleinstellungen sind erst 2016 geplant. Roland Leitner schätzt, dass die GmbH bis 2020 voraussichtlich 15 oder 16 Mitarbeiter haben wird. Auch hier gibt es einen Fahrplan und Vorgaben. Der Durchführungshaushalt hat ein Volumen von zehn Millionen Euro. Damit muss die GmbH auskommen.
Dass Bürgerbeteiligung in Überlingen einen hohen Stellenwert hat, ist Roland Leitner bewusst. Er könnte sich sehr gut vorstellen, die Bürgerinnen und Bürger bei Detailfragen und konkreten, noch anstehenden Entscheidungen mitsprechen zu lassen. Vorstellbar ist es, dass die Bürger zum Beispiel über Bodenbeläge, die Art von Pflastersteinen, ob Naturstein oder Beton, mit entscheiden, bei der Gestaltung eines großen Spielplatzes mitsprechen oder, sollte der Gemeinderat den Beschluss fassen, die Uferpromenade neu zu gestalten, die Promenade mit planen. Darüber, wie der Uferpark aussieht, haben die Bürgerinnen und Bürger hingegen bereits 2013 entschieden. „Der Wettbewerb fand bewusst vor dem Bürgerentscheid statt“, so Roland Leitner. Die Stadt hat diese Vorgehensweise gewählt, damit die Bürger beim Bürgerentscheid wussten, wofür sie sich entscheiden, also zum Beispiel für eine naturnahe Gestaltung des Geländes, einen öffentlichen Weg am Seeufer zur Silvesterkapelle sowie für freie Seezugänge im Bürgerpark. Hier sind die Entscheidungen gefallen. Die Bürger haben direkt entschieden. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist verbindlich. Weitere Beteiligungen und Veränderungen an den Grundzügen der Planung sind hier nicht mehr vorgesehen.
Ist es tatsächlich so, dass im Bürgerentscheid grunsätzliche “Pflöcke” wie “naturnahe Gestaltung (ist damit die Uferrenaturierung gemeint?) eingeschlagen wurden? Die Fragestellung war doch lediglich „Sind Sie dafür, dass die Stadt Überlingen 2020 die Landesgartenschau ausrichtet?“. Dass damit zwingend der erste -sehr gute! – Entwurf des Büro Mommsen 1:1 umgesetzt werden muss, war doch nicht Vorraussetzung. Meine Anfragen in Gesprächen vor dem Entscheid wurden sinngemäß immer so beantwortet: Die ganze Planung ist noch im Fluss…
Selbstverständlich unterstütze ich die Renaturierung des Ufers im Bereich “Graf” und auch den ufernahen Weg zur Kapelle. Aber muss zwingend auch im Bereich Campingplatz komplett renaturiert werden? Genügt es nicht, dort bei den schönen Uferbäumen die Mauer zu belassen und lediglich dazwischen die Bereiche in Stufen abzuflachen? Ich bin überzeugt, dass aus technischen Gründen (Auffüllmaterial aus dem Stollen kann abrutschen!) und natürlich aus Kostengründen die Renaturierung in diesem Bereich den Gegebenheiten angepasst werden sollte. Wenn man den notwendigen Hochwasserschutz berücksichtigt, gehen ab der jetzigen 3,5m hohen Mauer bei einer vollständigen Uferrenaturierung locker 10-15m Gelände verloren. Dann kommt der gewünschte Uferweg mit 1,5-2m und die Heckenabgenzung zum Campingplatz-was soll da noch für einen wirtschaftlich zu betreibenden Campingplatz an Fläche verbleiben?
Beim Taucherplätzle der TGÜ, unmittelbar neben dem Campingplatz, hat ja die Architektin Frau Mommsen anläßlich einer Besichtigung selbst zugestanden, dass zumindest hier bei den riesigen landschaftsprägenden Bäumen eine Uferrenaturierung ausgeschlossen ist und zumindest ein Teil der in diesem Bereich historisch wertvollen Ufermauer aus Rorschacher Sandstein (erbaut um 1900) erhalten werden muss.
Beim Bürgerentscheid wurde über das Ja oder Nein zur LGS 2020 auf der Grundlage des Siegerentwurfs, der Wettbewerbsarbeit von Marianne Mommsen, entschieden. Damit ist bereits festgelegt, wie der Bürgerpark aussehen soll mit Renaturierung des Ufers, Geländemodellierung, Standorte für Park- und Pflanzenhaus sowie Gestaltung Mantelhafen. Dieses Vorgehen war bewusst, damit die Bürgerinnen und Bürger wussten, worüber sie abstimmen. Für den Campingplatz enthielt der Entwurf von Frau Mommsen zwei mögliche Varianten, einmal mit und einmal ohne Campingplatz nach 2020. Dass diese Entscheidung später getroffen werden sollte, wurde damals klar kommuniziert.
Das ist so nicht ganz korrekt: Richtig ist: Mit dem Bürgerentscheid entschieden wurde der Neue Uferpark West, der Standort des Pflanzenhauses und die Gestaltung des Mantelhafens (Realisierungsteil). Nicht mit entschieden wurde u.a. der Standort des Parkhauses (Korrespondenzprojekt). Dazu heißt es in der Informationsbroschüre der Stadt, die gemäß der Gemeindeordnung an alle Haushalte verschickt wurde: “Die vorgeschlagene Nutzung der Fläche am Tunneleingang für ein Parkhaus sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden …”!
Leider nutzt es uns Bürgern herzlich wenig, wenn Herrn Leitner bewusst ist, dass die Bürgerbeteiligung in Überlingen einen hohen Stellenwert hat, oder vielleicht doch? Wir haben mit dem Bürgerentscheid den Standort des Parkhauses und den Standort des Pflanzenhauses bestimmt. Wie können wir Aussehen, Größe und alldas auch schon bestimmt haben, wo doch der Wettbewerb erst nach dem Bürgerentscheid ausgelobt wurde. Die Anregungen für die Ausschreibung wurden nicht zur Kenntnis genommen, weil wir ja schon alles mit dem Bürgerentscheid entschieden haben.
Und die Renaturierung entlang des Campingplatzes. Das haben wir ja schon entschieden mit dem Bürgerentscheid, obwohl eine echte Renaturierung ja gar nicht möglich ist, weil es zu viel Fläche beanspruchen würde. Und der Ufersammler ist da auch noch im Weg, aber das macht ja nichts, denn wir haben ja schon alles entschieden. Auch ob das alles zu teuer wird, ob der Untergrund allen Wünschen standhält, und, und, und, viele Fragen gibt es, aber wir müssen ja nicht darüber nachdenken, denn wir haben ja schon alles mit dem Bürgerentscheid entschieden. Und wir wissen jetzt, dass Herr Leitner weiß, dass Bürgerbeteiligung in Überlingen einen hohen Stellenwert hat. Ja! Das ist wirklich so: Wir dürfen eventuell Pflastersteine aussuchen, wir dürfen mit überlegen, ob eine Schaukel auf dem Spielplatz in dieser oder der anderen Ecke stehen soll, wir dürfen sicher auch überlegen, wer denn ehrenamtlich z.B. an den Kassen Dienst tut oder gar Autos irgendwo auf Parkplätzen einweist. Das dürfen wir – einen so hohen Stellenwert hat die Bürgerbeteiligung in Überlingen! Wie konnten wir nur so nachlässig sein, dass wir das noch nicht mit dem Bürgerentscheid entschieden haben? Ganz einfach, das konnte noch nicht geschehen, eben weil ja die Bürgerbeteiligung einen so hohen Stellenwert in Überlingen hat.
Bekomme ich eine Nachricht, wenn nicht freigeschaltet wird? Oder hatte einfach noch niemand Zeit?
Hallo Frau Kleffner,
Ihren Artikel habe ich gerade freigeschaltet. Für diese späte Freischaltung möchte ich mich entschuldigen.
Herzliche Grüße
Raphael Wiedemer-Steidinger
Lt. Pressereferat stehen in Überlingen die Zeichen auf
Landesgartenschau,- dank Bürgerbeteiligung im April 2013.
Im Gegensatz dazu ist es um die Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehrsführung von 2010 auffallend ruhig geworden,
vom Gemeinderatsentscheid vom März 2012 hört man nichts
mehr. Ist Bürgerbeteiligung in Überlingen vielleicht nur
Mittel zum Zweck, zur Durchsetzung von Rathaus-Ideen ?
Gibt es ein konkretes Timing für neue Verkehrsplanung und wie sieht sie aus ?