Die Stadtverwaltung stellt klar, dass der Bürgersinn bei seinem so genannten Plan B von falschen Annahmen ausgeht. Oberbürgermeisterin Sabine Becker und Baubürgermeister Ralf Brettin führen hierzu aus, dass der Landschaftspark im Westen, der zum Realisierungsteil der Landesgartenschau 2020 gehört, laut Kostenschätzung 5,15 Millionen Euro kosten wird. Selbst, wenn ein kleinerer Bürgerpark, wie vom Bürgersinn angenommen, günstiger zu realisieren wäre, müsste die Stadt für einen mehr als halbierten Bürgerpark tatsächlich mehr Geld aus dem städtischen Haushalt investieren.
Auf bereits fest zugesagte 5 Millionen Euro Förderung aus dem Programm „Natur in Stadt und Land“ müsste Überlingen ohne Gartenschau verzichten. Die Stadtverwaltung stellt klar: Die Rechnung nur die Hälfte der Fläche bedeutet auch nur die Hälfte der Kosten funktioniert nicht.
Die Bahnhofstraße müsste in jedem Fall verlegt und ein Thermenparkhaus müsste gebaut werden. Beide Korrespondenzprojekte sind Voraussetzung für die Errichtung eines Bürgerparks. Die Straßenverlegung ist laut Kostenschätzung beim aktuellen Entwurf mit 1,9 Millionen Euro veranschlagt. Die Stadt rechnet hier mit 70 Prozent Zuschuss. Ob und wann die Stadt Zuschüsse für die Straßenverlegung und ob und wann die Stadt oder eine Tochter der Stadt Zuschüsse für den Parkhausbau ohne die Landesgartenschau im Hintergrund bekäme, ließe sich nicht absehen. Überlingen kann nur als Landesgartenschaustadt von der Bündelung von Zuschüssen profitieren.
Die Kosten für das Pflanzenhaus liegen laut Kostenschätzung beim Entwurf Mommsen bei 1,25 Millionen Euro. Für 200.000 Euro, wie im sogenannten Plan B des Bürgersinns angenommen, wäre allenfalls ein Gewächshaus in „Baumarktqualität“ zu bekommen. Der so genannte Plan B sieht tatsächlich auch kein ganzjährig geöffnetes Pflanzenhaus, sondern nur einen transportablen Wintergarten vor. Städtebaulich wäre eine solche Lösung im sensiblen Stadtgarten nicht akzeptabel. Zudem benötigt die wertvolle Pflanzensammlung eine konstante Temperatur von 15 Grad Celsius. Dies wäre in einem Wintergarten, der im Herbst auf- und im Frühjahr abgebaut würde und über keine Heizung verfügt, nicht gewährleistet.
Der Durchführungshaushalt, der die Kosten für eine GmbH und die Projektsteuerung sowie das Ausstellungsjahr enthält, ist in der Planung der Stadt mit 10 Millionen Euro veranschlagt. Hier rechnet die Stadt aufgrund von Erfahrungswerten des Landes mit einer Refinanzierung von mindestens 80 Prozent. Bei den letzten Landesgartenschauen sind beim Durchführungshaushalt Überschüsse erwirtschaftet worden. Nicht zu unterschätzen ist besonders die personelle Unterstützung durch erfahrene Planer und Controller, die im Durchführungshaushalt enthalten ist. Im so genannten Plan B des Bürgersinns fehlen Angaben zu einem Durchführungshaushalt. Kosten für eine Feier zum Stadtjubiläum 1250 Jahre Überlingen, die 2020 stattfindet, sind im so genannten Plan B des Bürgersinns nicht aufgelistet.
Der Campingplatz entspricht nicht mehr dem heutigen Standard von Campingplätzen. Auch hier gibt es Handlungsbedarf – mit oder ohne Landesgartenschau.
Für den Mantelhafen und den Durchgang Ochsengraben, die ebenfalls zum Realisierungsteil gehören, sind beim Entwurf Mommsen 2 Millionen Euro eingeplant. Eine Aufwertung des Mantelhafens und ein Durchgang zum Ochsengraben sind im sogenannten Plan B des Bürgersinns nicht enthalten. Damit ignoriert der Bürgersinn Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Wettbewerbsauslobung.
Der Ideenteil ist noch nicht beschlossen – und über den Ideenteil wird auch beim Bürgerentscheid nicht entschieden. Der Gemeinderat müsste jedes Wunschprojekt, das nicht zum Realisierungsteil gehört, in den kommenden Jahren einzeln und Schritt für Schritt beschließen. Planungen für mögliche Projekte wie die Sanierung der Promenade oder die Aufwertung der Fußgängerzone gibt es noch nicht. Deshalb liegen hierfür zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Kostenschätzungen oder Angaben zur Höhe von Fördermitteln vor. Lediglich für die Sanierung der Kapuzinerkirche gibt es eine grobe Schätzung in Zusammenhang mit in der Vergangenheit diskutierten privaten Sanierungsmodellen.
Ohne Fördermittel müsste Überlingen wie in der Vergangenheit auch in Zukunft in Zeiträumen von 20 bis 30 Jahren denken. Das wichtigste Argument, das auch Sicht der Oberbürgermeisterin für die Landesgartenschau spricht, ist die Bündelung von Fördermitteln. Drastisch schildert die Oberbürgermeisterin wie Städte teure Pläne machen und miteinander im Wettbewerb stehen, wenn es um Zuschüsse geht. Bekommt eine Stadt keine Förderung oder bekommt sie das Geld nicht rechtzeitig, kann sie teure Planungen in den Papierkorb werfen. Wenn Überlingen die Landesgartenschau 2020 ausrichtet, ist der Zeitraum für die Stadtentwicklung bis 2020 klar definiert.
Zum Vergleich: In den vergangenen 15 Jahren erhielt die Stadt gerade einmal 3,7 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln.
Bürgermeister Ralf Brettin weist darauf hin, dass 27 Planungsbüros im Wettbewerb ihre Entwurfspläne in Überlingen vorstellten. Die beste Arbeit war die von Marianne Mommsen. Nur der beste Entwurf solle Grundlage für die Stadtentwicklung sein. Es wäre nicht möglich, nur Teile des urheberrechtlich geschützten Planes zu realisieren. Zudem macht es aus planerischer Sicht keinen Sinn, einen hervorragenden Entwurf zu verschlechtern, indem man nur Teile daraus verwirklicht.. Ein neuer Wettbewerb wäre in diesem Fall nötig, um erneut ein qualitätvolles Ergebnis zu erhalten. Dies wäre mit neuen Kosten verbunden.
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Überlingen entspricht in etwa dem Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung in den großen Kreisstädten mit bis 50.000 Einwohner in Baden-Württemberg – aktuell liegt sie sogar leicht darunter. Am 1. Januar 2013 betrug der Schuldenstand der Stadt Überlingen 21,1 Millionen Euro. Das entspricht einer Verschuldung von 948 Euro pro Kopf der Bevölkerung. In der Vergangenheit ist der Schuldenstand der Stadt Überlingen jeweils angestiegen, wenn die Stadt große Investitionen tätigte. 2003 hatte sich Überlingen mit 20,7 Millionen Euro verschuldet. Ein Jahr später waren es 23,6 Millionen Euro und 2005 sogar 25,3 Millionen Euro. Anschließend sank die Zahl wieder auf rund 22 Millionen 2011 und rund 21 Millionen Euro 2012. In den letzten Jahren tilgte die Stadt planmäßig jedes Jahr eine Millionen Euro. Die Oberbürgermeisterin erinnert daran, dass bei ihrem Amtsantritt 2009 die mittelfristige Finanzplanung für Ende 2013 noch 42 Millionen Schulden prognostizierte. Dies ist nicht eingetreten. 2013 liegt der Schuldenstand tatsächlich bei der Hälfte oder 21,1 Millionen Euro.
Fazit: Der so genannte Plan B wäre eine höchstens zweitklassige Lösung und würde den Bürgern nicht annähernd die Qualität des Entwurfs Mommsen bieten. Gleichzeitig müsste die Stadt auf Fördermittel in möglicherweise zweistelliger Millionenhöhe verzichten.
Der Bürgersinn stellt klar, dass die Stadtverwaltung bei der Beurteilung des Plan B von falschen Annahmen ausgeht: Der von Frau Mommsen geplante Entwurf ist unbestritten gekonnt schön, aber auch sehr kostenintensiv mit enormen Erdbewegungen und einer aufwendigen Ufergestaltung; Plan B spricht von einer einfachen Grünanlage – ähnlich wie unser Ostbad – und einem Seezugang, wie er in Sipplingen, in Hagnau oder in anderen Orten rund um den See schon angelegt ist.
Unsere Kostenschätzung ist einfach und hoch angesetzt, um uns keine Vorwürfe wegen falscher Zahlen einzuhandeln: Wir haben die Kostenberechnung von Frau Mommsen auf die kleinere Fläche (pro qm) umgerechnet; d.h. in Wirklichkeit würde es voraussichtlich noch weniger kosten!
Die Zuschüsse für die Korrespondenzprojekte sind unabhängig von der LGS; es ist nicht fair, einfach immer wieder zu wiederholen: “Es gibt sie nur mit einer LGS”; das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass alle Fördermittel nur an Landesgartenbaustädte gehen!
Die Kosten für die Einhausung der Kakteengruppe im Stadtgarten sind nur geschätzt. Wir sind aber sicher, eine solche Einhausung mit der nötigen Technik für die Wintermonate wäre machbar. Wir würden damit vermeiden, das letzte freie Ufergrundstück zwischen Therme und Haus des Gastes zuzubauen, und wir sind außerdem sicher, dass die Kakteensammlung ganz viel Reiz verlieren würde, wenn sie nicht mehr an ihrem angestammten Platz steht.
Zum Durchführungshaushalt: Dass bei den letzten Landesgartenschauen im Durchführungshaushalt Überschüsse erwirtschaftet wurden, stimmt einfach nicht: In Nagold kam nur eine schwarze Null heraus, weil die Stadt zwei Jahre vorher 4 Mio Euro hierfür in den Durchführungshaushalt eingebracht hat. In Villingen-Schwenningen ist der Überschuss von 500.000.- Euro (von Herrn Leitner genannt) am Ende des Ausstellungsjahres inzwischen ins Minus gesunken; die GmbH, zuständig für den Durchführungshaushalt und für die Projektsteuerung ist noch nicht aufgelöst, da immer noch Prüfungen der Finanz- und sonstiger Behörden laufen, und damit entstehen auch weiterhin Kosten für die/den Sachbearbeiter der GmbH.
Mit den Kosten für das Stadtjubiläum geht es dem Bürgersinn so, wie es der Stadt mit den Kosten zum Ideenteil geht. Es muss erst mal geplant und beschlossen werden. Wir sind aber sicher, dass wir mit allen Bürgern unter Einbeziehung der Schulen und Vereine eine wunderschöne 1250-Jahrfeier ohne übertriebene Kosten gestalten und feiern können.
Zum Campingplatz: Seit vielen vielen Jahren bringt der Campingplatz der Stadt jährliche Pachteinnahmen in nicht unbeachtlicher Höhe; seine Gäste kommen gerne und teilweise auch immer wieder und freuen sich an der Überlinger Gastronomie und dem Einzelhandel. Das ist echte Nachhaltigkeit! Klagen über mangelnden Standard sind nicht laut geworden. Diese Gäste (ca. 90.000 Übernachtungen) gehen uns bestimmt verloren, sollte der Campingplatz verlegt werden oder für mindestens 2 Jahre wegen Bauarbeiten unbrauchbar sein.
Zum Mantelhafen: Wir meinen, dass zur Beseitigung der Parkplätze am Mantelhafen und für einen Steg an der Felskante entlang in Verlängerung des schmalen Fussweges an der östlichen Seite des Ochsengrabens keine 2 Mio Euro ausgegeben werden müssen. Im übrigen gibt es noch sehr viel mehr “Ergebnisse der Bürgerbeteiligung”, die nicht in die Ausschreibung des Wettbewerbs aufgenommen wurden.
Fördermittel: Hier bleibt die Frage offen, welche Zuschüsse für welche Pläne in den vergangenen Jahren denn beantragt waren. Immerhin haben wir für die Stadtgräben immer wieder Zuschüsse bekommen, auch ohne LGS, und auch die Renovierung von St. Angelus (Familienzentrum) wird großzügig bezuschusst, auch ohne LGS. Welche teuren Planungen wurden in den Papierkorb geworfen mangels nicht genehmigter Zuschüsse?
Der Wettbewerb: Da hat Bürgermeister Ralf Brettin den Bürgersinn wohl ordentlich missverstanden. Wir sprechen immer von einem einfachen Bürgerpark, den zu planen für Frau Mommsen bestimmt kein Problem wäre, da sie alle Grundlagen dafür ja schon hat. Selbst wenn das Projekt neu ausgeschrieben werden müsste, wäre das eine gute Investition.
Zur Verschuldung: Um 2013 den “niedrigen” Schuldenstand von 21.1 Mio Euro zu erreichen, musste die Stadt Einiges verkaufen (bald ist nichts mehr da!), und die Bürger sind durch die Haushaltskonsilidierung über höhere Gebühren und Steuern und Verzicht auf viele Freiwilligkeitsleistungen ganz schön gefordert, den Schuldenabbau zu leisten.
Schlussbemerkung: Plan B ist keine zweitklassige, sondern eine bescheidene Lösung! Und: Jeder Euro Fördermittel setzt in der Regel mindestens einen Euro Eigenmittel voraus!