Bürgermeister Ralf Brettin skizzierte bei der Bürgerversammlung am Mittwoch vergangener Woche das Projekt Landesgartenschau 2020 und splittete es in vier Teile: Nur über den ersten, zweiten und viertel Teil entscheiden die Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid am 28. April. Hier der Vortrag von Ralf Brettin – komprimiert.
Der erste Teil ist der so genannte Realisierungsteil oder auch die Daueranlagen genannt. Dazu gehören der neue Uferpark im Westen, der Mantelhafen und das Pflanzenhaus. Teil zwei sind Korrespondenzprojekte, die für die Stadt zwingend sind, wenn die Bürger Ja zur Landesgartenschau 2020 sagen. Dies sind das Parkhaus Therme und die Verlegung der Bahnhofstraße. Teil drei umfasst den Ideenteil mit Projekten, die die Stadt realisieren kann, aber nicht realisieren muss. Dieser Teil ist nicht Gegenstand des Bürgerentscheids. Zum Ideenteil gehören die Erneuerung der Promenade, ein Verkehrskonzept und eine Aufwertung für die Christophstraße, die Umgestaltung der Münsterstraße zu einer echten Fußgängerzone und die Kapuzinerkirche, die auch im Winter bespielbar sein könnte. Teil vier umfasst den so genannten Durchführungshaushalt mit Projektsteuerung und Gartenschaujahr.
Die Kosten für den Realisierungsteil der Landesgartenschau liegen laut Bürgermeister Ralf Brettin bei rund 10 Millionen Euro. Sicher hat die Stadt bereits einen Zuschuss in Höhe von 5 Millionen Euro aus dem Programm „Natur in Stadt und Land“. Zum Vergleich: Der Investitionshaushalt der Stadt Überlingen umfasst 2013 immerhin 25 Millionen Euro. 9,5 Millionen Euro gibt die Stadt allein für Kitas, Kindergärten und Schulen aus.
Das Parkhaus Therme mit 392 Stellplätzen ist mit 5,3 Millionen Euro veranschlagt. Der Zuschuss aus der Städtebauförderung liegt hier voraussichtlich bei 50 Prozent. Die Verlegung der Bahnhofstraße ist mit 1,9 Millionen Euro kalkuliert. Die Zuschüsse aus verschiedenen Töpfen liegen hier voraussichtlich bei 70 Prozent.
Beim Ideenteil würde die Stadt vom Bündelungseffekt profitieren. „Wir würden uns vorn anstellen“, so Bürgermeister Brettin. „Die Zuschussmöglichkeiten steigen.“ Die Promenade sei in einem schlechten Zustand. Um die Christophstraße umzugestalten, reiche es nicht, Schilder aufzustellen. Weitere Projekte sind denkbar. Den Durchführungshaushalt beziffert Bürgermeister Brettin mit rund 10 Millionen Euro. Hier bekomme die Stadt Unterstützung von der Landesgartenschau GmbH. Überlingen rechnet damit, dass sich 80 Prozent der Kosten oder 8 Millionen Euro (Eintritt, Gebühren, Konzessionen, Sponsoring) refinanzieren lassen. 2 Millionen Euro müsste die Stadt selbst aufbringen. Ostern 2020 wären sämtliche Projekte abgeschlossen.
Sorry, Herr Brettin sagte, es würde über Teil 1 und 4 abgestimmt – nicht wie im Artikel berichtet, nur über Teil 1.
Und warum nicht über Teil 2 abgestimmt wird, der untrennbar mit Teil 1 verbunden ist, ist völlig unlogisch und vermutlich juristisch nicht haltbar.
Die Stadtverwaltung scheint sich in einem Finanz- und Abstimmungs-Labyrint verlaufen zu haben.
Verzeihung, Herr Biniossek, die Stadtverwaltung hält die Bürgerinnen und Bürger – offenbar im Gegensatz zu Ihnen – für mündig und intelligent genug, um den Beitrag auf dem Blog und die Präsentation von Herrn Brettin, in dem alle Teile einschließlich Kosten transparent dargestellt sind, zu verstehen. Wir konkretisieren es aber gern noch einmal: Nur über den ersten, zweiten und viertel Teil entscheiden die Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid am 28. April. So haben wir es dargestellt. Das wär’s dann von unserer Seite, wie gesagt, wir haben kein Interesse an einem dauerhaften Zwiegespräch allein mit einem Bürger. Ihre Einwände hatten Sie ja auch in der Bürgerversammlung schon ausführlich vorgetragen – und eine Antwort erhalten.
Nun gut, wenn alles argumentieren nichts hilft, dann soll eben die nächsthöhere Dienststelle eine juristische Prüfung vornehmen.
Ich habe soeben Fachaufsichts-Beschwerde eingelegt.
Es wäre schön, wenn die Stadt mit dem gleichen Engagement mit dem sie ihre Landesgartenschau vorantreibt, die Bürger über den Haushalt und die Finanzlage der Stadt informiert. Wie wäre es mit einem Überblick über den Schuldenstand der Stadt, dessen Entwicklung über die letzten 6 Jahre, Schuldenstand pro Kopf, Vergleich mit dem Landesdurchschnitt usw.? Immerhin sind die Ausgaben für eine Landesgartenschau der Punkt, den die meisten Menschen contra Landesgartenschau vorbringen. Das wäre zumindestens eine ehrliche und aufrichtige Informationspolitik.
Die Zahlen und Formulierungen mit denen Herr Brettin hantiert sind wachsweich und vor dem Hintergund aus dem Ruder laufender Kosten bei öffentlichen Projekten (Elbphilarmonie, S21, Flughafen Berlin) mit größter Vorsicht zu genießen. Die Erfahrung zeigt und hat gezeigt: Diese Kosten werden nicht den tatsächlichen Kosten entsprechen.
Unter der Seite
http://www.statistik-bw.de/SRDB/Tabelle.asp?H=10&U=01&T=16035020&E=GE&K=435&R=GE435059
können Sie die Entwicklung des Schuldenstands der Stadt Überlingen seit 1998 abrufen.
Der Schuldenstand des Kernhaushaltes und der Eigenbetriebe betrug 2011 22.351.000 Euro. Dies entspricht dem ungefähren Pro-Kop-Verschuldensdurchschnitt der großen Kreisstädte bis 50.000 Einwohner in Baden-Württemberg.
Wir befinden uns aktuell in einer frühen Projektphase, in der Kostenschätzungen vorliegen. Die jahrzehnte lange Erfahrung des Landes Baden-Württemberg mit der Durchführung von vielen erfolgreichen Landesgartenschauen gibt uns neben anderen Sicherungsmechanismen die Sicherheit, nicht auf die Schiene der von Ihnen aufgeführten Projekte zu gelangen.
Welche anderen ‘Sicherungsmechanismen’ sollen das sein? Bislang muss der Bürger sich bzgl. dieses wichtigen Themas auf ein paar Powerpoint-Folien verlassen, die von einer Stadtverwaltung verfasst wurden, die auf Biegen und Brechen diese Landesgartenschau will. Die Paralellen zu den von mir aufgezählten Projekten sind auch deshalb gegeben.
Auf dieser Basis kann keine wohl informierte Abstimmung erfolgen. Im Gegenteil: Die Bevölkerung wird mit einer angeblich alternativlosen, nebulösen (Finanz)Planung unter Druck gesetzt. Und wer dieser Planung nicht folgt, will den Westen der Stadt auf Jahrzehnte in eine trostlose Asphaltwüste verwandeln.
Bin enttäuscht. Offenbar werden Fragen, die nicht genehm sind, anstatt sie ausreichend zu beantworten einfach aus dem Blog entfernt.
So hat das ganze Blog aber keinen Sinn!
B.R.
@Burkhard Römer Die Stadt hatte ALLE Kommentare veröffentlicht. Wir weisen Ihre Behauptung entschieden zurück und verwahren uns gegen solche Unterstellungen. Wir führen eine offene Diskussion. Sie selbst hatten uns am Sonntag einen Kommentar mit folgendem Wortlaut gemailt “Naja, ganz so scheint das ja nicht zu stimmen, wie unsere schöne Promenade vor allem in den Sommermonaten bspw. samstagmorgens beweist. Die meisten Menschen sehen ja nicht die Schweinerei, die von den Stadtbediensteten in der Früh’ bereits beseitigt wurde. Da ist in der Folgezeit mit erheblichem Aufwand zu rechnen.”, den wir am Sonntag, 24. März freigeschaltet haben. Das war der einzige Kommentar, den wir von Ihnen erhalten haben.
Danke, dass Sie die letzte Antwort wieder reingenommen haben. Der Dialog bestand allerdings aus 3 Teilen.
Es dürfte vor allem den Anliegern von Straßen und Wegen, an denen aufgrund der LGA bauliche Veränderungen vorgenommen werden, wichtig sein, dass die Zusage der Stadt (“nach Rücksprache mit Frau Oberbürgermeisterin”) dass an sie keine damit zusammenhängende Kosten weiter belastet werden, dauerhaft lesbar im Blog belassen wird.
Nix für ungut, B.R.
@Burkhard Römer Bitte überprüfen Sie Ihren Postausgang. Wir haben ALLE Kommentare freigeschaltet. Plattform für einen Shistorm werden wir aber nicht sein. Das heißt, Kommentatoren, denen es eindeutig nicht um die sachliche Debatte und das bessere Argument geht, sondern darum, einen Shitstorm zu produzieren, werden wir aber hier kein Forum geben. So sind unsere Spielregeln – und die im Web 2.0. Ihre Posts sind davon natürlich nicht betroffen.
Es geht mir nicht um Unsachlichkeit. Ich verbitte mir solche Unterstellungen. Wie alle wissen, bin ich sogar für die LGA, habe allerdings bestimmte Bedenken geäußert. Diesen Dialog haben wir gemeinsam hier geführt und jetzt vermisse ihn in diesem Blog. Bitte gehen Sie doch mal inhaltlich darauf ein! Wiederholen Sie doch nicht immer, dass alles veröffentlicht wurde. Das habe ich gar nicht bestritten. Es ist jedoch jetzt nicht mehr zu finden! Geben Sie bitte nicht irgendwelche Antworten, sondern Antworten auf die gestellten Fragen. Ein solcher Disput ist doch völlig überflüssig und dient nicht der Sache!