Der Gemeinderat der Stadt Überlingen hat einen Bürgerentscheid über die Landesgartenschau 2020 beschlossen. Die Entscheidung fiel einstimmig.
Termin voraussichtlich im April
Der Termin für den Bürgerentscheid steht noch nicht fest. Eine Mehrheit des Gemeinderats sprach sich dafür aus, den Bürgerentscheid nicht, wie von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen, schon im März 2013, sondern erst im April 2013 stattfinden zu lassen.
Eine Entscheidung über den Termin soll in der ersten Sitzung im Januar 2013 fallen. Vor dem Bürgerentscheid ist zur Information der Bürgerinnen und Bürger eine Bürgerversammlung im Kursaal geplant. Auch dafür sprach sich der Gemeinderat aus.
Beschlossen hat der Gemeinderat auch eine Fragestellung für den Bürgerentscheid. Die Verwaltung hatte zunächst die Formulierung vorgeschlagen „Sind Sie dafür, dass die Stadt Überlingen die Landesgartenschau ausrichtet?“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Hornstein machte in der Sitzung der Vorschlag, die Formulierung zu ändern und statt dessen den Einwohnern der Stadt Überlingen beim Bürgerentscheid die Frage zu stellen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Überlingen das Stadtentwicklungsprojekt mit Landesgartenschau 2020 durchführt?“
